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AGB

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die CCUnirent System GmbH, Thomas-Mann-Str. 16 – 20, 90471 Nürnberg, Telefonnummer: 0911/4804990, E-Mail-Adresse: info@ccunirent.com (nachfolgend CCUnirent) betreibt das Mobilitätskonzept Care by Volvo. Die Volvo Car Germany GmbH (nachfolgend VOLVO) beabsichtigt mittelfristig zur flächendeckenden Umsetzung von Care by Volvo die entgeltlichen Nutzungsverträge mit den Endkunden entweder selbst oder durch ein mit der Volvo Car Germany GmbH im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes (AktG) verbundenes Unternehmens zu schließen und bis dahin zwischen CCUnirent und Endkunden abgeschlossene entgeltlichen Nutzungsverträge zu übernehmen, sobald die dazu notwendigen Voraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf das autorisierte Volvo Händlernetz geschaffen sind.

Der Kunde stimmt daher schon jetzt der zivilrechtlichen Übertragung seiner Registrierung und seines Benutzerkontos sowie der Rechte und Pflichten aus zum Übertragungszeitpunkt zwischen CCUnirent und dem Kunde bestehenden einzelnen entgeltlichen Nutzungsverträgen auf die Volvo Car Germany GmbH, Siegburger Str. 229, 50679 Köln oder auf ein mit dieser im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu, wobei CCUnirent für die Erfüllung der Pflichten aus den übertragenen entgeltlichen Nutzungsverträgen weiterhin neben der Volvo Car Germany GmbH oder dem mit dieser im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, an das die Rechtsverhältnisse übertragen werden, als Gesamtschuldner einsteht.

Mit der zivilrechtlichen Übertragung der Registrierung, des Benutzerkontos und der zum Übertragungszeitpunkt zwischen CCUnirent und dem Kunde bestehenden entgeltlichen Nutzungsverträge übermittelt CCUnirent der Volvo Car Germany GmbH oder dem mit dieser im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, an das die Rechtsverhältnisse übertragen werden, auch die personenbezogenen Daten des Kunden, die zur Übertragung, weiteren Durchführung und Beendigung der übertragenen Rechtsverhältnisse erforderlich sind.

Die Übertragung der Registrierung, des Benutzerkontos und der zum Übertragungszeitpunkt etwa zwischen CCUnirent und dem Kunden bestehender entgeltlichen Nutzungsverträge an die Volvo Car Germany GmbH oder ein mit dieser im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen einschließlich dessen genauer Identität wird CCUnirent dem Kunden rechtzeitig zuvor in Textform (E-Mail) anzeigen.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von Care by Volvo Fahrzeugen (entgeltlicher Nutzungsvertrag). Durch Eingabe der Stammdaten (Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und persönliche Mobilfunknummer) und Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess, kommt eine verbindliche Anfrage zwischen dem Kunden und CCUnirent, später Volvo zustande. Diese AGB werden bei der Nutzung von Care by Volvo Fahrzeugen jeweils durch die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) sowie die Gebührenliste ergänzt.

1.3 CCUnirent behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB sowie der Gebührenliste und Gebührenliste vorzunehmen. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung im Care by Volvo Online Shop bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich in Textform (z.B. E-Mail, Fax) binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird CCUnirent bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich.

1.4 CCUnirent überlässt dem Kunden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen entgeltlich ein Nichtraucherfahrzeug (nachfolgend „Fahrzeug“ genannt).

1.5 CCUnirent ist berechtigt, das Fahrzeug in Abstimmung mit dem Kunden jederzeit zurückzunehmen und durch ein vergleichbares Fahrzeug zu ersetzen, das den Spezifizierungen des vertraglich vereinbarten Fahrzeuges entspricht.

2. Definitionen

2.1 „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt), die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei Care by Volvo im Online Shop registriert haben

2.2 Als „gültige Fahrerlaubnis“ werden europäische Führerscheine aus der Europäischen Union (EU) und/oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz akzeptiert. Nicht-EU/-EWR/-Schweiz Führerscheine werden nur in Verbindung mit einem internationalen Führerschein oder einer beglaubigten Übersetzung des nationalen Führerscheins akzeptiert. Des Weiteren muss der Kunde einen Wohnsitz in Deutschland vorweisen können.

2.3 Als „Identitätsnachweis mit Lichtbild“ werden ein gültiger Personalausweis oder ein Reisepass in Verbindung mit einer aktuellen Meldebescheinigung akzeptiert.

3. Abrechnungskonto und Nutzerdaten

3.1 Um das Care by Volvo Fahrzeug buchen und nutzen zu können, muss der Kunde:

a) sich entweder im Care by Volvo Online Shop registriert und eine Bezahlmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug) ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben

oder

b) von einem anderen im Care by Volvo Online Shop registrierten Kunden (juristische Person, Personengesellschaft oder natürliche Person mit eigenem Abrechnungskonto) berechtigt worden sein, zu dessen Lasten Buchungs- und Nutzungsvorgänge durchzuführen.

3.2 Der Kunde hat die von ihm im Care by Volvo Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, Führerscheindaten und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E- Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich CCUnirent vor, das Konto des Kunden vorläufig zu sperren.

3.3 Bemerkt der Kunde den Verlust der Zugangsdaten oder den Zugriff Dritter auf sein Care by Volvo Benutzerkonto, so ist der Kunde verpflichtet, dies per E-Mail unverzüglich an carebyvolvo-ccu@volvocars.com zu melden.

4. Fahrberechtigung und Führerscheinvalidierung

4.1 Zur Übernahme und Führung von Care by Volvo Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) seit mindestens zwei (2) Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW sind;
b) die ihre gültige Fahrerlaubnis während der Nutzung bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen; bei der Nutzung an CCUnirent genannte Dritte, die a und b entsprechen

4.2 Das Fahrzeug darf außer vom Kunden mit seiner Zustimmung und ausdrücklicher Zustimmung von CCUnirent auch von anderen Personen gefahren werden. CCUnirent kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die weiteren Personen, die in 4.1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Zustimmung von CCUnirent gilt für die zusätzlich im Mehrfahrerformular mit Vor- und Zunamen sowie Fahrerlaubnis-Nr. eingetragenen Personen als erteilt.

4.3 Sämtliche Rechte und Pflichten der Vereinbarung gelten zu Gunsten und zu Lasten des berechtigten Fahrers.

5. Übergabe des Fahrzeuges, Bereitstellung und Annahmeverzug des Kunden

5.1 CCUnirent ist verpflichtet, dem Kunden das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt ohne technische Mängel, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, an dem vereinbarten Ort zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Bereitstellung zum vereinbarten Zeitpunkt zu übernehmen. Sofern eine Kautionszahlung fällig ist, wird das Fahrzeug erst nach Eingang der Kautionszahlung übergeben.

5.2 Der Kunde muss bei Übergabe des Fahrzeuges eine zur Führung des Fahrzeuges erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Kunde die Dokumente bei Übergabe des Fahrzeuges nicht vorlegen wird CCUnirent das Fahrzeug nicht aushändigen und kann unmittelbar vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug spätestens 30 Tage nach dem frühestmöglichen Übergabetermin zu übernehmen. Über das frühestmögliche Übergabedatum wird der Kunde vom Care by Volvo Genius rechtzeitig informiert. Fahrzeuge, die als „kurzfristig verfügbar“ im Online-Shop angezeigt werden, müssen spätestens 30 Tage nach Buchung übernommen werden.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

6.1 Sofern der Kunde nachfolgend verpflichtet wird, Care by Volvo zu kontaktieren, so ist hierfür folgende Festnetznummer zu verwenden: +49 (0)221 9393390. Alternativ kann auch die im Care by Volvo Fahrzeug eingebaute Telefonfunktion (Volvo On Call) genutzt werden.

6.2 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sogenannte Touristenfahrten). Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung, gewerbliche Personenbeförderung und sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gemäß Ziffer 3. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ist untersagt.

6.3 Die Bedienungsvorschriften des Fahrzeugherstellers – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind einzuhalten sowie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, das genutzte Care by Volvo Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers sowie die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten.

6.4 Das Fahrzeug darf nicht unter Einfluss von Alkohol, Rauschgift, Medikamenten, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten, geführt werden.

6.5 Der Kunde trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (z.B. Maut) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten.

6.6 Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, ist das Fahrzeug in allen Teilen verschlossen zu halten; das Lenkradschloss muss eingerastet sein. der Kunde/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren.

6.7 Dem Kunden ist die Ein- und/oder Durchreise mit dem Fahrzeug grundsätzlich nur in folgende Länder gestattet:
Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien (Festland), Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich.

CCUnirent behält sich vor, die Ein- und Durchreise auch bei vorgenannten Ländern generell oder modellbezogen zu sperren.

6.8 Dem Kunden ist die Ein- und/oder Durchreise mit dem Fahrzeug grundsätzlich in alle nicht unter 6.7. genannten Länder der Welt untersagt. Dem Kunden ist es verboten, mit dem Fahrzeug insbesondere in folgende Länder ein- und/oder durchzureisen:

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Griechenland, Israel, Jugoslawien, Kroatien, Kosovo, Lettland, Libanon, Litauen, Marokko, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Nord-Afrika, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien (Inseln), Syrien, Tschechien, Tunesien, Türkei, Ungarn, Ukraine, Weiß-Russland.

6.9 Ebenso ist es verboten, das Fahrzeug auf andere Weise in die in 6.8 genannten Länder zu bringen oder zu transportieren.

6.10 Diese Verbote entfallen, wenn eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von CCUnirent vor der Einreise vorliegt.

6.11 Im Zweifelsfall muss der Kunde CCUnirent vor der Ein- und Durchreise ins Ausland kontaktieren und eine Genehmigung einholen.

6.12 Verstöße gegen die Einreiseregeln berechtigen CCUnirent zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags.

6.13 CCUnirent ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des Care by Volvo Fahrzeugs zu untersagen, falls ein vertragswidriges Verhalten (z. B. Verstoß gegen § 4) vermutet wird.

7. Schadenfall (Unfall, Diebstahl, Brand, Panne usw.); Anzeigepflicht, Obliegenheiten

7.1 Der Kunde oder Fahrer ist verpflichtet, bei Verkehrsunfall, Brand-, Diebstahl- oder Wild-Schäden unverzüglich die Polizei telefonisch zu verständigen. Im Falle der telefonischen Unerreichbarkeit ist der Schadenfall an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch bei geringen Beschädigungen des Fahrzeuges und selbst verschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter.

Der Kunde oder Fahrer ist zudem verpflichtet, jeden in 7.1 genannten Schadenfall unverzüglich an CCUnirent zu melden. Der Kunde hat sodann einen schriftlichen Unfallbericht über alle Einzelheiten des Schadensereignisses an CCUnirent zu senden. Der Unfallbericht muss Name und Anschrift der Unfallbeteiligten, Zeugen und die amtlichen Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge enthalten. Dem Unfallbericht sind - sofern vorhanden - polizeiliche Dokumente und Aktenzeichen beizufügen. Vordrucke für Unfallberichte sind bei unter Dokumente im Care by Volvo Online Shop erhältlich.

7.2 Kunde oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, welche der Aufklärung des Schadenereignisses dienen und förderlich sind. Alle Angaben zum Schadenereignis sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Unfallort darf nicht verlassen werden, bevor die erforderlichen und insbesondere für CCUnirent zur Beurteilung des Schadenereignisses bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten.

7.3 Das verunfallte/beschädigte Fahrzeug darf nur im Notfall am Unfallort zurückgelassen werden, und nur wenn sichergestellt ist, dass Fahrzeug und Unfallstelle ausreichend gegen sämtliche Gefahren, insbesondere Entwendung und Folgeunfälle, gesichert sind.

7.4 Die Durchführung der Reparaturen des Unfallschadens wird durch CCUnirent veranlasst. Alle Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem Fahrzeug stehen ausschließlich CCUnirent zu. Sind derartige Leistungen dem Kunden zugeflossen, muss er diese an CCUnirent weiterleiten. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Schadensersatzleitungen wegen Beschädigung des Fahrzeugs nicht berechtigt. Er darf Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Fahrzeugs gegen Schädiger, Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des Unfallpartners weder mittelbar noch unmittelbar Namen geltend machen. Ansprüche des Kunden oder Fahrers wegen einer etwaigen Verletzung seiner Person oder etwaiger Beschädigungen seines Eigentums bleiben unberührt.

7.5 Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes Care by Volvo Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

7.6 Auf Verlangen von CCUnirent hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des Care by Volvo Fahrzeugs mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

8. Informationen zur Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9. Versicherung

9.1 In der monatlichen Rate enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestens in dem Umfang, welcher in Deutschland nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) gesetzlich vorgeschrieben ist. Des Weiteren besteht eine Voll- und Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung für den Kunden von 1.000 € je Schadensfall. Bei einem selbstverschuldeten Unfall hat der Kunde die Selbstbeteiligung zu übernehmen bzw. Kosten bis zu diesem Betrag auch ohne Inanspruchnahme der Versicherung oder bei Schäden des gegnerischen Fahrzeugs an CCUnirent zu entrichten.

10. Haftung des Kunden

10.1 Der Kunde haftet während der Dauer des Nutzungsvertrags an dem Fahrzeug für entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden, den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteile und -zubehör) sowie Nutzungsvertragsverletzungen nach den allgemeinen Haftungsregeln. Die Haftung des Kunden tritt nicht ein, wenn der Kunde, den Schaden oder den Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadenersatzpflicht des Kunden erstreckt sich auf Reparaturkosten zzgl. einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzgl. des Restwertes. Weiter haftet der Kunde – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere CCUnirent entstehende Kosten und Ausfall. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte – einschließlich der in Ziffer 3 bezeichneten weiteren Fahrer – haftet der Kunde für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Verhalten.

10.2 Der Kunde ist für die Folge von Verkehrsverstößen oder Straftaten, welche im Zusammenhang mit dem genutzten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet CCUnirent für entstehende Gebühren und Kosten. CCUnirent ist berechtigt, den Behörden in solchen Fällen den Kunden/Fahrer zu benennen. Es besteht kein Versicherungsschutz gegen Brems-, Bedien-, und Bruchschäden (z.B. Kupplungsschäden, Schäden durch Betankung mit falschem Kraftstoff, usw.).

11. Reduzierung der Selbstbeteiligung (Haftungsreduzierung)

11.1 Gegebenenfalls bietet CCUnirent – vorbehaltlich Ziffer 9 – eine Reduzierung des Selbstbehalts für Fahrzeugschäden oder Fahrzeugverlust gegen Zahlung einer Zusatzgebühr auf eine bestimmte Selbstbeteiligung pro Schadenfall an.

11.2 Die Höhe der Selbstbeteiligung sowie die Höhe der entsprechenden Zusatzgebühr für die Haftungsreduzierung werden von CCUnirent individuell festgelegt.

11.3 Die Haftung des Kunden/Fahrers für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde haftet insoweit unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Kunde das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Kunde stellt CCUnirent von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von CCUnirent erheben.

12. Geltung/Wegfall der Haftungsreduzierung

12.1 Im Falle einer (reduzierten) Selbstbeteiligung haftet der Kunde sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsreduzierung einbezogenen Fahrer für Schäden grundsätzlich nur bis zu einem Betrag in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Dies gilt nicht für vom Kunden/Fahrer vorsätzlich verursachte Schäden. Dann entfällt der Versicherungsschutz vollständig.

12.2 Im Falle einer fahrlässigen Schadensherbeiführung und bei Obliegenheitsverletzungen ist CCUnirent bzw. sein Versicherer berechtigt, seine Leistungsverpflichtung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt zudem, sofern der Kunde/Fahrer eine durch ihn zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere Ziffer 5 dieser Allgemeinen Mietbedingungen, vorsätzlich verletzt.

12.3 Die Kürzung der Leistung nach Ziffer 9.1 tritt nicht ein, sofern die Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung weder für den Schadeneintritt, noch für die Feststellung für das Vorliegen der Voraussetzungen des Versicherungsschutzes ursächlich ist. Dies gilt jedoch nicht, sofern die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

12.4 Die Regelungen zur Geltung und zum Wegfall des Versicherungsschutzes gelten neben dem Kunden auch für den berechtigten Fahrer, jedoch nur für den Nutzungsvertragszeitraum, aber nicht zugunsten unberechtigter Nutzer des Fahrzeuges.

13. Rückgabe des Fahrzeuges

13.1 Der Nutzungsvertrag endet mit Ablauf des Vertragszeitraums. Setzt der Kunde den Gebrauch nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit fort, so gilt das Nutzungsverhältnis nicht als verlängert. §545 BGB findet keine Anwendung.

13.2 Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs fallen zusätzliche Gebühren an. Die Gebühren sind der Gebührenliste zu entnehmen. Die Gebührenliste ist einsehbar im Online Shop unter dem Menüpunkt Dokumente und befindet sich im Anhang. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wegen verspäteter Rückgabe bleibt CCUnirent vorbehalten. Im Falle der einvernehmlichen Verlängerung werden neben dem Mietpreis keine zusätzlichen Gebühren für Verspätung erhoben.

Jede verspätete Rückgabe ist in Textform gegenüber CCUnirent anzuzeigen.

13.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug mit allem Zubehör, sämtlichen Schlüsseln und überlassenen Fahrzeugpapieren spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ordnungsgemäß und vorbehaltlich abweichender Vereinbarung vollgetankt in dem Zustand zurückzugeben, in dem es übernommen wurde.

13.4 Die Rückgabe kann nur an CCUnirent bzw. dessen bevollmächtigte Mitarbeiter erfolgen.

Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder nicht an dem vereinbarten Ort zurückgegeben, so trägt der Kunde das Risiko der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüssel bis CCUnirent wieder unmittelbarem Besitz am Fahrzeug erlangt.

14. Zahlungsverpflichtung des Kunden, Fälligkeit

14.1 Der Kunde ist verpflichtet den Gesamtbetrag zu zahlen, welcher sich aus den auf dem Nutzungsvertrag ausgewiesenen Einzelpositionen ergibt. Dies schließt die Abrechnung des bei Rückgabe fehlenden Kraftstoffes mit ein (Das Fahrzeug wird vollgetankt übergeben und soll vollgetankt zurückgebracht werden). Wenn die Forderung aus diesem Nutzungsvertrag mit einer Kredit-/EC-Karte bezahlt wird, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkarten-/Girokartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen in Folge von Korrekturen, Schadenfällen einschließlich entsprechender Abschleppkosten, Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie anfallender Verwaltungskosten für die Bearbeitung.

14.2 Das Nutzungsentgelt (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Haftungsreduzierung, Zustellungskosten, etc.) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ist für den vereinbarten Nutzungszeitraum in voller Höhe zu leisten. Das monatliche Nutzungsentgelt wird (erstmalig mit dem Tag der vereinbarten Übergabe) zu Beginn eines jeden Monats im Voraus eingezogen.

15. Haftung CCUnirent

15.1 CCUnirent haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für sich, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von CCUnirent ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten vorliegt. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.2 CCUnirent übernimmt auch keine Haftung für Sachen, welche bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden.

16. Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu, da der Gegenstand des Vertrages eine Kraftfahrzeugvermietung ist. Gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht bei Kraftfahrzeugvermietung kein Widerrufsrecht, da für die Erbringung dieser Dienstleistungen ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.

17. Kosten der Vertragsstornierung

Die Stornierung ist in Textform anzuzeigen an carebyvolvo-ccu@volvocars.com. Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Zugang der schriftlichen Erklärung an den Vertragspartner.

Die Kosten für die Stornierung können der Gebührenliste entnommen werden. Die Gebührenliste ist einsehbar im Online Shop unter dem Menüpunkt Dokumente oder im Anhang.

Dem Kunden ist die Möglichkeit des Nachweises vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bleibt CCUnirent vorbehalten.

18. Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. CCUnirent kann den Vertrag insbesondere dann außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, sofern der Kunde das Fahrzeug vertragswidrig gebraucht oder sonstige Vertragspflichten schuldhaft verletzt. Kündigungen bedürfen der Textform. CCUnirent kann bei vertragswidrigen Fahrzeuggebrauch und Gefahr in Verzug fristlose Kündigungen auch mündlich aussprechen. Solche mündlichen Kündigungen müssen aber unverzüglich in Textform bestätigt werden.

19. Gerichtsstand, Schriftform, Salvatorische Klausel

19.1 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

19.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Mieter seinen Sitz im innereuropäischen Ausland hat, und es aufgrund dessen zu Sonderabgaben, Gebühren, Verbrauchsgebühren oder sonstigen Abgaben kommt, trägt diese der Mieter.

19.3 Gerichtstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz von CCUnirent in Nürnberg.

19.4 CCUnirent lehnt die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ab und ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet. Weitergehende Informationen zum Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

19.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Sofern in dieser Vereinbarung eine Regelung fehlt, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für aus dieser Vereinbarung resultierende Unklarheiten.

Hinweise zur Bonitätsprüfung

1. Schufa-Klausel für Privatkunden

Ich willige ein, dass die CCUnirent System GmbH der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, insbesondere Daten über die Anmeldung in der App übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird die CCUnirent System GmbH der SCHUFA auch Daten über ihre gegen mich bestehenden fälligen Forderungen (z.B. Forderungsbetrag nach Titulierung im Anschluss einer Kündigung gem. §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB bzw. wegen Zahlungsverzug nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Abs. 1 Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen CCUnirent oder Dritter erforderlich ist und die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklich anerkannt habe. Darüber hinaus wird die CCUnirent System GmbH der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (z.B. betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der CCUnirent System GmbH oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen und Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter https://www.meineschufa.de/index.php abrufbar. Die postalische Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

2. Bürgel-Klausel für Gewerbekunden

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG, Postfach 500166,22701 Hamburg, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person/Unternehmung gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Anhang Gebührenliste

Die nachfolgende Gebührenliste ist auch online einsehbar unter https://carebyvolvo.volvocars.de/docs.php

(alle angegebenen Preise zzgl. 19% MwSt.)


Vorfall Gebühr
Stornierung
Stornierung der Buchung/Vertrags bis zu 3 Monate vor Beginn des avisierten Übergabemonats. einmalig 500 €
Stornierung der Buchung/Vertrags bis zu einem Monat vor Beginn des avisierten Übergabemonats einmalig Eine Monatsrate des gebuchten Fahrzeugs, mindestens 500 €
Stornierung der Buchung/Vertrags bis zu 10 Tage vor avisierter Übergabe einmalig Zwei Monatsraten des gebuchten Fahrzeugs, mindestens 500 €
Stornierung der Buchung/Vertrags bis zu 5 Tage vor avisierter Übergabe einmalig Drei Monatsraten des gebuchten Fahrzeugs
Ordnungswidrigkeiten
Strafzettel je Vorgang 15,00 €
Strafverfolgung je Vorgang 50,00 €
Verspätete Rückgabe von Fahrzeugen
Nach vorheriger Ankündigung und Bestätigung pro Tag anteilige Berechnung der Monatsrate
Ohne vorheriger Ankündigung pro Tag doppelte anteilige Berechnung der Monatsrate
Mehrkilometer
Mehrkilometer pro km 0,25 €
Sonstige Gebühren
Verlust des Fahrzeugscheins je Verlust 90,00 €
Verlust des Bordbuchs je Verlust 40,00 €
Fahrzeugschlüssel bei Nachbestellung Nach Wiederbeschaffungswert + 50 € Bearbeitungsgebühr
Warndreieck je Verlust 15,00 €
Verbandskasten je Verlust 15,00 €
Unzulässige Auslandsfahrten je Fahrt 250,00 €
Abschleppvorgänge je Vorgang Nach Aufwand + 50 € Bearbeitungsgebühr
Verschmutzung
Reinigung von starken Verschmutzungen im Auto Nach Aufwand, mindestens 50 €
Reinigung des Fahrzeuges nach Rauchen im Fahrzeug Nach Aufwand, mindestens 50 €
Rückgabe mit leeren Tank Kraftstoff + 10,00 €